“EU steht für alles, was in Europa falsch läuft“
10.6.13 Quelle:
http://www.pi-news.net/
(Rede von Geert Wilders am 9.6.2013 in Los Angeles /
Gefunden auf Gates of Vienna / Übersetzung: Klaus F.)
Liebe Freunde,
ich danke Ihnen für die Einladung nach Los Angeles.
Ich komme immer gerne in die Vereinigten Staaten. Es gibt viele Dinge,
für die ich Amerikaner bewundere. Eines davon ist, daß sie patriotisch
sind, ohne sich dafür zu schämen. Die American Freedom Association
hat mich gebeten, zu Ihnen über die Zukunft von Europa zu sprechen.
Europa befindet sich in einem schrecklichen Zustand. Stück
für Stück verlieren europäische Länder ihre nationale
Souveränität. Die Wirtschaft liegt am Boden. Islamische Einwanderer
randalieren und terrorisieren die vielen Einheimischen. Und wenn Menschen
die Kehlen auf der Straße aufgeschlitzt werden, während die
Mörder „Allahu Akbar“ rufen, beschwichtigt die Obrigkeit die Mörder
und erklärt, daß der Islam nichts damit zu tun habe.
Die Europäer fühlen, daß die Kluft zwischen
ihnen und denen, die sie regieren, sich vergrößert. Viele fühlen
sich nicht länger von ihren Politikern repräsentiert. Es ist
eine vollständige Entkopplung erfolgt zwischen den Leuten, die über
Europa herrschen, und den Leuten, die darin leben.
Die Schuld dafür liegt zu einem Großteil bei
der Europäischen Union und dem schwachen Führungsverhalten innerhalb
der europäischen Länder, die ihre nationale Souveränität
aufgegeben haben. Die EU kann nicht mit den Vereinigten Staaten verglichen
werden. Europa ist ein Kontinent von vielen verschiedenen Völkern
mit ihren eigenen Identitäten, Traditionen und Sprachen. Die EU ist
eine supranationale Organisation, aber ihre Führer wollen sie in einen
Staat verwandeln. Zu diesem Zweck zerstören sie Wohlstand, Identität
und Freiheiten der bestehenden Nationalstaaten in Europa.
Bevor ich dies weiter ausführe, lassen Sie uns einen
genaueren Blick auf den schrecklichen Fehler werfen, den Europa gemacht
hat.
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europas Anführer
fälschlicherweise gedacht, daß Patriotismus der Grund für
den Krieg war.
In ganz Europa, nicht nur in Deutschland, sondern überall,
haben sie die Verteidigung nationaler Identität mit Extremismus gleichgesetzt.
Politiker erzählten der Wählerschaft, daß
der Nationalstaat gefährlich sei.
Auf den Dächern von Europas Parlamenten und öffentlichen
Gebäuden hißten sie die EU-Flagge neben der Nationalflagge,
als ob die Nation nichts anderes als eine Provinz eines paneuropäischen
Imperiums wäre.
Auf die Nummernschilder europäischer Autos setzten
sie die EU-Flagge anstatt der Nationalflagge, um somit die Leute zu zwingen,
mit dem Symbol ihrer Unterwerfung herumzufahren.
Sie gaben ihre nationalen Interessen für das Ziel
der sogenannten Europäisierung auf.
Eine derartige Politik wäre niemals möglich
gewesen, wäre die herrschende Elite nicht der Ideologie des kulturellen
und moralischen Relativismus verfallen. Patriotismus, was eine Tugend ist,
wurde zur Untugend gemacht.
Heute fahren die Bürger von Europa die bittere Ernte
dieser Arroganz ein, dieser Weigerung, zu den uralten Nationen Europas
zu stehen, den Müttern der modernen Demokratie, den Wächtern
unserer Freiheit.
• Die EU steht für alles, was in Europa falsch läuft.
• Die EU ist ein gigantisches, undemokratisches, transnationales
Monster.
• Sie erläßt Gesetze durchdrungen von Kulturrelativismus.
• Sie mischt sich in das tägliche Leben von Millionen
von Menschen ein.
• Sie hat Europas Grenzen der unkontrollierten Masseneinwanderung
geöffnet, meist aus islamischen Ländern.
• Und sie hat Europas Parlamente eines riesigen Anteils
ihrer legislativen Befugnisse beraubt.
Die Europäische Union hat einheitliche Leitlinien
gebracht — wie eine Einheits-Kleidergröße, die am Ende niemandem
paßt — die ein wirtschaftliches Desaster zur Folge gehabt haben.
Dies hat zu wachsenden Spannungen zwischen den Völkern von Europa
geführt. Es hat zu einem Verlust von Demokratie und Freiheit geführt.
Weil die Prämisse, auf die es aufgebaut war, falsch war.
Robert Schuman, einer der Gründungsväter der
EU, sagte, daß das Ziel der EU sei — ich zitierte — „Krieg nicht
nur undenkbar, sondern materiell unmöglich zu machen.“ — Zitat Ende.
Aber die Idee, daß Deutschland, Frankreich, Großbritannien
und andere Nationen in der Vergangenheit Krieg führten, weil sie souveräne
Nationen waren, ist einfach lächerlich.
Wie ich meinen Zuhörern sage, wann und wo auch immer
ich in Deutschland spreche, es war nicht deutscher Patriotismus, der den
Zweiten Weltkrieg begann; es war Hitlers bösartige, totalitäre
Ideologie des Nationalsozialismus.
Es war nicht deutscher Patriotismus, der den Holocaust
verursacht hat. Deutsche Patrioten, solche wie Graf Stauffenberg, haben
Hitler bekämpft. „Laßt die Welt sehen, daß nicht alle
Deutschen wie Hitler sind; daß nicht alle Deutschen Nazis sind“,
schrieb er in sein Tagebuch am Abend, bevor Hitlers Bluthunde ihn hinrichteten.
Genauso war es nicht russischer Patriotismus, der Menschen
in den Gulag schickte; es waren die Sowjets mit ihrer bösartigen,
totalitären Ideologie des Kommunismus. Russische Patrioten, solche
wie Alexander Solschenizyn, haben sich gegen die Sowjets erhoben.
Nichtsdestoweniger hören die Befürworter der
EU nicht auf, so zu tun, als ob ohne die EU die Deutschen, die Franzosen,
die Briten, die Niederländer und die anderen Völker Europas wieder
in den Krieg ziehen würden. Der Europäischen Union wurde der
Friedensnobelpreis verliehen für die Errungenschaft, den Frieden in
Europa zu erhalten — eine Ehre, die meiner Meinung nach eher der NATO als
der EU gebührt.
Meine Freunde, niemand weiß dies alles besser als
amerikanische Patrioten, wie Sie es sind: Wahre Patrioten sind immer Demokraten.
Weil wahre Patrioten ihr Volk und ihr Land lieben. Sie wollen nicht, daß
ihre Nation von anderen Ländern überfallen wird. Aber genausowenig
wollen sie, daß eine totalitäre Ideologie wie Kommunismus oder
Nationalsozialismus oder Islam sie ihrer eigenen Identität beraubt
und sie versklavt.
Patrioten wollen, daß ihr Land frei ist. Aber Menschen
sorgen sich nur um die Freiheit ihres Landes, wenn sie es zuerst lieben.
Das ist der Grund, aus dem einer meiner Helden, Ronald Reagan, in seiner
Abschiedsrede gesagt hat, daß wir unseren Kindern beibringen müssen,
was unser Land ist, wofür es steht, und was es in der langen Geschichte
der Welt repräsentiert. Reagan sagte, die Amerikaner brauchen — ich
zitiere — „eine Liebe für das Land und eine Wertschätzung für
seine Institutionen.“ — Zitat Ende.
Patriotismus ist keine totalitäre Ideologie, die
nach Weltherrschaft strebt; er ist Liebe für das eigene Land und die
eigene Identität — und als solche ist er die stärkste Kraft *gegen*
totalitäre Ideologien, die nach Weltherrschaft streben.
Liebt Euer Land und schätzt seine nationalen Institutionen.
Solange Ihr dies tut, wird Euer Land das Land der Freien bleiben. Aber
wenn Ihr darin versagt, werdet Ihr Eure Freiheiten verlieren. Dies ist
die Lektion, die wir Europäer auf die harte Tour gelernt haben in
den vergangenen sechs Jahrzehnten des Experimentierens mit dem EU-Transnationalismus.
Und das allerschlimmste, meine Freunde, das allerschlimmste
ist, daß wir es hätten besser wissen können und sollen.
In ihrem letzten Buch „Statecraft“ schrieb Margaret Thatcher
— ich zitiere: „Daß ein derart unnötiges und irrationales Projekt
wie der Aufbau eines europäischen Superstaates jemals begonnen wurde,
wird in zukünftigen Jahren wahrscheinlich als die größte
Torheit der modernen Ära überhaupt angesehen werden.“ — Zitat
Ende.
Meine Freunde, lassen Sie mich Ihnen etwas über
die schrecklichen Konsequenzen dieser Torheit erzählen.
Die Europäer machten sich auf, einen politischen
Turm zu Babel zu errichten.
1957 haben sechs europäische Nationen, einschließlich
meiner eigenen, der Niederlande, die Römischen Verträge unterzeichnet.
Sie legten sich darauf fest — ich zitiere aus der Präambel der Verträge
— „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen
Völker zu schaffen“ — Zitat Ende.
Von den ursprünglichen sechs hat sich die Zahl der
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf heute 27 Nationen erweitert.
Völker so mannigfaltig wie Finnland und Portugal, Irland und Bulgarien
mit ihren völlig unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Traditionen,
Gewohnheiten und Mentalitäten wurden von ihren politischen Führern
dazu gezwungen, die gleiche Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Sicherheits-
und Außenpolitik anzunehmen.
Diese Politik wird entworfen von der enormen, sich ewig
ausweitenden Bürokratie der sogenannten Europäischen Kommission
in Brüssel. Sie gibt Gesetze heraus — sogenannte „Direktiven“ — die
die Mitgliedsstaaten gezwungen sind, in ihre nationale Gesetzgebung zu
implementieren.
Als ein nationaler Gesetzgeber in den Niederlanden erlebe
ich tagtäglich, wie wenig wir über unser eigenes Schicksal noch
zu bestimmen haben. Es wird von uns erwartet, Gesetze abzusegnen, die hinter
verschlossenen Türen in Brüssel gemacht werden.
Sowohl der EU-Ministerrat als auch die Europäische
Kommission verhandeln im Geheimen und tauchen dann auf, um ihre Übereinkunft
zu verkünden und zu präsentieren. So funktioniert das System.
Und es ist uns nicht erlaubt, Fragen zu stellen.
Jene, die es wagen anders zu denken, werden als Feinde
der europäschen Integration gebrandmarkt. Sie sind die sogenannten
Europhoben.
Der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowsky
nannte die EU die EUdSSR wegen ihrer frappierenden Ähnlichkeiten zur
früheren Sowjetunion. Er vergleicht die Europäische Kommission
mit dem ehemaligen sowjetischen Politbüro und Brüssel mit Moskau
vor dem Fall des eisernen Vorhangs.
Vor zwei Wochen fuhr ich nach Prag und traf mich mit
Vaclav Klaus, dem ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik.
Präsident Klaus spricht von der „Europäischen Identität“
als eine der neuen und gefährlichen Ideologien, die den Sozialismus
ersetzt haben.
Während seiner zehn Jahre im Amt weigerte sich Präsident
Klaus, die EU-Flagge über dem tschechischen Präsidentenpalast
wehen zu lassen. Er weist darauf hin, daß die EU — ich zitiere —
„auf einer starken und gängelnden Regierung basiert, auf umfassender
Regulierung menschlichen Verhaltens und großflächiger Umverteilung
von Einkommen. Sie verschiebt die Regierung eine Stufe nach oben, was bedeutet,
auf eine Ebene, wo es keine demokratische Rechenschaftspflicht gibt und
wo Entscheidungen von Bürokraten getroffen werden, die von Politikern
ernannt wurden, nicht von Bürgen in freien Wahlen gewählt.“ —
Zitat Ende. Herr Klaus.
Der EU-Supranationalismus hat den einst wohlhabenden,
souveränen und freien Nationen von Europa wirtschaftliche Misere gebracht,
einen Verlust von nationaler Identität, den Niedergang von Freiheit
und Unabhängigkeit.
17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten waren sogar so verrückt,
ihre nationalen Währungen wegzuwerfen. Durch die Annahme des Euro,
der gemeinsamen EU-Währung, sind sie der sogenannten Eurozone beigetreten.
Starke und solide Währungen, die der Stolz ihrer
Nationen waren wie der Niederländische Gulden und die Deutsche Mark
wurden auf dem Altar der europäischen Vereinheitlichung geopfert.
Der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl verkaufte seinem Volk dieses
Projekt als — ich zitiere — „eine Frage von Krieg oder Frieden.“ — Zitat
Ende. Der Euro wurde präsentiert als — ich zitiere wieder — „ein Engel
des Friedens.“
Aber was hat dieser Engel uns angetan?
Alle Länder, die dem Euro beigetreten sind, haben
die Macht verloren, ihre Währung an ihre eigenen wirtschaftlichen
Bedürfnisse anzupassen. Sie haben ihre Volkswirtschaften zerstört
und haben ihre Menschen zu steigender Armut und Arbeitslosigkeit verurteilt.
Als Konsequenz haben sie alle gelitten. Sie alle müssen
die Bürde anderer Länder tragen, sogar wenn jene unter ihrer
selbstverschuldeten Politik, Korruption oder Betrug leiden, wie in Griechenland.
Letztes Jahr hat meine Partei, die niederländische
Partei für die Freiheit, eine Studie bei dem renommierten britischen
Büro Lombard Street Research über die bisherigen Kosten des Euro
für die Niederlande in Auftrag gegeben.
Die Studie hat ergeben, daß, seit die Niederländer
den Euro eingeführt haben, das Wachstum in den Konsumausgaben nicht
mehr länger dem Wachstum des BIP entspricht, so wie es war bevor wir
dem Euro beitraten und wie es immer noch ist in all den Ländern, die
der Eurozone ferngeblieben sind. Der Preis dafür war ein gigantischer
Rückgang in den Konsumausgaben.
Die Studie zeigte, daß die weitere Aufrechterhaltung
des Euro die Niederlande Milliarden von Euros kosten würde. Die Eurozone
ist eine riesige Transferzone, wo Steuerzahler in unserem Land gezwungen
sind, andere Länder zu bezuschussen. Die steigenden Steuern haben
unser Land, die Niederlande, in die wirtschaftliche Rezession gedrückt.
Die Arbeitslosigkeit ist auf über 8% angewachsen — die höchste
in Jahrzehnten.
Und die Länder, die unsere Steuern erhalten, haben
keine Chance auf Erholung. Sie haben keine Chance auf Wirtschaftswachstum
in einer monetären Union, wo die Währung zu stark für sie
ist. Als Konsequenz verlieren Millionen von Menschen ihre Jobs. Länder
wie Spanien sind dem Untergang geweiht mit Arbeitslosenzahlen, die heute
fast an 30% heranreichen.
Die EU-Länder haben auch die Souveränität
über ihre eigenen nationalen Haushalte verloren. Die Europäische
Kommission — nicht unsere nationale Regierung — entscheidet, wie groß
ihre Defizite und nationalen Schulden sein dürfen. Sie verhängt
Sparmaßnahmen. Aber zur gleichen Zeit verlangt sie, immer größere
Summen nach Brüssel zu überweisen oder an sogenannte Rettungsoperationen
für den Euro und um Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal,
Spanien und Zypern aus der Klemme zu helfen.
Im letzten Monat hat die EU entschieden, ihr Budget zu
erhöhen. Mein Land und die niederländische Regierung lehnten
diese Entscheidung ab, aber wir wurden einfach überstimmt. Wir haben
kein Vetorecht. Jetzt sind wir gezwungen, noch mehr an Brüssel zu
bezahlen. Da Regierungsausgaben nicht gekürzt werden können,
indem die von der EU verlangten Summen gekürzt werden, hat die niederländische
Regierung die Steuern drastisch erhöht. Die Folgen waren verheerend.
Höhere Steuern resultierten in weniger Staatseinnahmen und haben zu
einer Schrumpfung der Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit
geführt.
Das gleiche Phänomen ist überall in Europa
zu sehen. Das Wachstum von Ausgaben und Steuern, die Unfähigkeit,
konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Überregulierung
der Wirtschaft, die erstickende Bürokratisierung — all dies führt
geradewegs zum wirtschaftlichen Kollaps.
Aber es wird noch schlimmer. EU-Mitgliedsstaaten haben
nicht länger die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen.
Einwanderungspolitik wird von der Europäischen Kommission
beschlossen, und dort sind die Kulturrelativisten am Ruder. Die gegenwärtige
Europäische Kommissarin zuständig für Einwanderungspolitik
ist Cecilia Malmström, vormals eine Art linker Hippie-Politikerin
aus Schweden. Einwanderung aus der Dritten Welt hat Schweden in einen Alptraum
verwandelt, wo Immigranten häufig Randale in großen schwedischen
Städten wie Stockholm und Malmö veranstalten.
Frau Malmström zwingt alle EU-Mitgliedsstaaten,
dem schwedischen Beispiel zu folgen.
Letztes Jahr habe ich ihr einen Brief geschrieben. „Nicht
ein einziger Niederländer hat Sie gewählt,“ habe ich ihr gesagt.
„Wir wissen nicht, wer Sie sind. Wir wollen gar nicht wissen, wer Sie sind,
aber Sie zwingen unserem Volk Ihre Ideen auf. Wir leiden unter Ihrer absurden
Weigerung, uns selbst die leichtesten Beschränkungen an unserer Einwanderungspolitik
zu erlauben. Sie wollen nicht einmal die Zahl der Lebenspartner beschränken,
die jemand in die Niederlande bringen darf! Wir ersuchen Sie, Ihre Aktivitäten
einzustellen und uns unsere Souveränität zurückzugeben,“
habe ich geschrieben.
Natürlich warte ich noch immer auf eine Antwort
von ihr, trotz der Tatsache, daß ich ein gewählter Politiker
bin und den Wählern verantwortlich, während sie das nicht ist.
Das ist der Grund, warum sie es sich leisten kann, einem Parlamentarier
nicht zu antworten.
Millionen von nichtwestlichen Einwanderern fluten Europa,
hauptsächlich Menschen aus islamischen Ländern. Das Pew Research
Center schätzte die Zahl der Moslems in westeuropäischen Ländern
auf 18,2 Millionen in 2010. Es erwartet, daß diese Zahl bis 2030
auf fast 30 Millionen ansteigen wird. Die Niederlande wird ihre islamische
Bevölkerung von 5,5% auf fast 8% anwachsen sehen, Großbritannien
von 5 auf 8%, Schweden wird sie sich sogar verdoppeln sehen von 5 auf 10%,
und Frankreich wird einen Anstieg von über 7 auf über 10% sehen.
Eine demographische Katastrophe bahnt sich an.
Während der letzten drei Jahrzehnte sind soviele
Menschen, die in einer Kultur völlig verschieden von Europas eigener
jüdisch-christlichen und humanistischen Tradition verwurzelt sind,
nach Europa gekommen, daß sein Erbe, seine Freiheiten, sein Wohlstand
und seine Kultur in Gefahr sind.
Die Anzeichen sind da und jeder kann sie sehen.
Schauen Sie auf die Namen, die die Leute ihren Kindern
geben. Mohammed ist heute der beliebteste Name unter neugeborenen Jungen
in vielen französischen, belgischen und niederländischen Städten.
Mohammed ist sogar der beliebteste Name unter allen Neugeborenen in England
und Wales.
Schauen Sie Europas Innenstädte an. Besuchen Sie
Europa, und Sie werden sehen, daß die Innenstädte Nordafrika
und dem Mittleren Osten ähnlich geworden sind. Sie sind zu Gebieten
geworden, die von islamischen Scharia-Gesetzen beherrscht werden. Erst
letzten Monat hat eine niederländische Zeitung berichtet, daß
eine Gegend kaum zwei Meilen entfernt von unserem Parlamentsgebäude
in Den Haag jetzt eine Scharia-Zone ist.
Islamische Gebiete grenzen auch an das EU-Hauptquartier
in Brüssel. Und weniger als 10 Meilen von Westminster, der Mutter
aller Parlamente, wurde einem britischen Soldaten von islamischen Mördern
die Kehle aufgeschlitzt.
Paris, die Hauptstadt von Frankreich, ist umrundet von
hauptsächlich islamischen Vorstädten. Und genauso ist es bei
anderen Städten. Die französischen Behörden haben sogar
eine Liste erstellt mit 751 sogenannten „sensiblen städtischen Gebieten“,
wo es gefährlich ist hinzugehen, vor allem für einheimische Franzosen.
Diese sind die verlorenen Territorien der französischen Republik,
obwohl eine erschütternde Zahl von 5 Millionen Menschen oder 8 Prozent
der gesamten französischen Bevölkerung in ihnen leben.
Sogar Soldaten sind nicht mehr sicher auf Europas Straßen,
wie die neulichen schrecklichen Ereignisse in Britannien und Frankreich
gezeigt haben. Aber das gleiche gilt für Juden. Der Antisemitismus
ist angestiegen und steigt weiter an, je mehr islamische Einwanderung wir
bekommen.
In der Tat, meine Freunde, nach Nationalsozialismus und
Kommunismus ist Europa von einer weiteren totalitären Ideologie bedroht:
der bösartigen Ideologie, die Islam genannt wird.
In Europa erleben wir, daß, je islamischer eine
Gesellschaft wird — sogar wenn die Mehrheit der Moslems Gemäßigte
sind — desto weniger frei und tolerant wird sie.
Grausamkeiten ähnlich dem neulichen Bombenangriff
in Boston, wo islamische Immigranten unschuldige Zuschauer beim Marathon
massakrierten, geschehen in Europa ebenfalls. In meinem eigenen Land wurde
vor ein paar Jahren Theo van Gogh, ein islamkritischer Filmemacher, auf
den Straßen von Amsterdam abgeschlachtet.
Heute haben sich Hunderte von jungen islamischen Einwohnern
unserer Länder in Scharen nach Syrien aufgemacht, um dort für
den Dschihad zu kämpfen. Sie werden als erfahrene Dschihadisten zurückkehren,
im städtischen Guerillakrieg trainiert. Aber während Sie in Amerika
immer noch in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen, während
Sie Ihre Grenzen kontrollieren und schließen können, während
der Kongreß für Gesetze stimmen kann, um amerikanische Bürger
zu schützen, sind wir in Europa dieser Möglichkeit beraubt durch
die Europäische Union.
Und da gibt es nicht nur die Bedrohung durch Terrorismus
oder Gewalt; es gibt auch das Phänomen des nicht gewalttätigen
Dschihad. Der Aufstieg des Islam bedeutet den Aufstieg von Scharia-Gesetzen
in unseren Rechtssystemen. In Europa haben wir Scharia-Testamente, Scharia-Schulen,
Scharia-Banken. In Großbritannien gibt es sogar offizielle Scharia-Gerichte.
Europa ist dabei, sich allmählich zu islamisieren.
Menschen, die den Islam kritisieren, solche wie ich, werden von Al Qaeda
bedroht und von islamischen und linken Gruppen vor Gericht gezerrt. Davon
bin nicht nur ich, sondern auch der Journalist Lars Hedegaard, der Autor
Salman Rushdie, der Karikaturenzeichner Kurt Westergaard und viele andere
betroffen.
Wir kritisieren den Islam und wir werden das weiterhin
tun, weil er eine gefährliche Ideologie ist. Er ist intolerant, er
ist gewalttätig. Und, das allerschlimmste, er kann nicht reformiert
werden. Er kann nicht, weil er glaubt, der Koran ist ein Buch, das direkt
von Allah geschrieben wurde. Und er kann nicht, weil er die Moslems dazu
anhält, Mohammed als Vorbild für ihr persönliches Leben
zu folgen. Dabei könnte es kein schlechteres Vorbild geben als diesen
Mann, der ein Kriegsfürst war, ein Terrorist und ein Kinderschänder.
Während die meisten Moslems gemäßigte
Menschen sind, jene, die denken, daß sie Mohammeds Beispiel zu folgen
haben, sind es nicht. Das ist genau der Grund, warum je mehr ein Land islamisch
wird, desto mehr wird es unfrei und gewalttätig.
Europa muß vor dieser neuen totalitären Bedrohung
geschützt werden.
Dies ist, warum ich sage: Keine weiteren Einwanderer
aus der islamischen Welt! Meine Partei will die Grenzen schließen
für Einwanderung aus islamischen Ländern.
Und immer mehr Menschen unterstützen uns.
Eine Umfrage, die wir vor zehn Tagen durchführen
ließen, ergab, daß 77% der Niederländer den Islam nicht
als eine Bereicherung unseres Landes empfinden, 68% sagen, daß es
bereits mehr als genug Islam in den Niederlanden gibt. Eine Mehrheit der
Wähler aller großen Parteien in meinem Land — sogar die Wähler
linker Parteien — stimmen diesen beiden Prinzipien zu.
Die Umfrage zeigte auch auf, daß 55% der Niederländer
einen Stop der Einwanderung aus islamischen Ländern wollen, 63% wollen
keine weiteren Moscheen, 72% sehen eine Beziehung zwischen dem Islam und
den jüngsten Terrorangriffen in Boston, London und Paris, 72% wollen
ein Verbot islamischer Scharia-Gesetze in der Verfassung.
Gewöhnliche Menschen in Europa wollen drei Dinge.
Erstens — Sie wollen, daß ihre Politiker das Problem
der Islamisierung und Masseneinwanderung anpacken. Sie wollen die Kontrolle
über ihre eigenen Grenzen behalten.
Zweitens — Sie wollen ihre nationale Souveränität
wiederherstellen. Sie wollen nicht, daß ihre Länder Provinzen
eines paneuropäischen Superstaats werden.
Drittens — Sie wollen nicht, daß ihr Geld dazu
verwendet wird, für Fehler zu bezahlen, die anderswo gemacht wurden.
Sie wollen keine Transferunion, wo sie höhere Steuern bezahlen müssen
um anderen Ländern aus der Patsche zu helfen, deren Führer entweder
korrupt oder inkompetent waren.
Eine Umfrage nach der anderen ergibt, daß gewöhnliche
Europäer nicht wollen, daß ihre Demokratie untergraben wird.
Letzten April ergab eine paneuropäische Umfrage, daß eine klare
Mehrheit der Bevölkerung in den großen EU-Mitgliedsstaaten der
EU als Institution nicht länger vertraut. Sogar in Deutschland hat
diese Zahl fast 60% erreicht.
Diese Woche zeigte eine Gallup-Umfrage, daß zum
ersten Mal in der Geschichte der Niederlande genauso viele Menschen die
EU verlassen wollen wie drinbleiben wollen. Vor ein paar Jahren war dies
undenkbar.
Die Stärke Europas ist seine Vielfältigkeit.
Europa ist keine Nation; es ist eine Ansammlung von Nationen, verbunden
durch eine gemeinsame jüdisch-christliche und humanistische Kultur,
aber mit unterschiedlichen nationalen Identitäten.
Letzten Januar hielt der britische Premierminister David
Cameron eine Rede, in der er sagte, daß die EU sich ändern müsse.
Er sprach über „das Fehlen demokratischer Rechenschaftspflicht“,
„die exzessive Regulation“ und alles, was falsch läuft in der EU.
Und da gibt es viele Dinge, mit denen ich übereinstimme, aber ich
teile nicht seinen Glauben, daß die Natur der EU geändert werden
kann. Mr. Cameron glaubt, daß die EU transformiert werden kann in
— ich zitiere — „eine flexiblere, anpassungsfähigere und offenere
Europäische Union.“ — Zitat Ende. Ich glaube nicht daran. Wenn eine
Organisation das ausdrückliche Ziel hat, „einen immer engeren Zusammenschluss
der europäischen Völker“ anzustreben, dann kann sie nicht einfach
anfangen, sich in die Gegenrichtung zu bewegen und Macht wieder abzutreten,
die sie sich zuvor bereits angeeignet hat.
Wir können daran, wie die EU mit der Krise der Eurozone
umgeht, sehen, wie der Mechanismus funktioniert. Anstatt den zerstörerischen
Weg zu verlassen, dem man bislang gefolgt ist, benutzt Brüssel die
Krise, um eine noch stärkere Kontrolle über die Mitgliedsstaaten
zu erzwingen.
Die Europäische Union kann ganz einfach nicht demokratisiert
werden, weil die gesamte Struktur auf einer Negation von Demokratie aufgebaut
ist. Wie Präsident Klaus dargelegt hat, kann es keine europäische
Demokratie geben, weil es keinen europäischen Demos gibt — kein europäisches
Volk. Es kann nur verschiedene europäische Demokratien geben — Plural!
— in den verschiedenen europäischen Nationen. Was die EU tut, ist
diese verschiedenen Demokratien zu zerstören.
Und von daher ist die Position meiner Partei sehr klar.
Wir stehen für den Austritt aus der Europäischen Union. Wir wollen,
daß die Niederlande nicht nur aus der Eurozone austritt, sondern
überhaupt aus der EU — einschließlich des sogenannten Schengen-Gebiets,
der Gruppe von 26 europäischen Ländern, die Paß- und Einwanderungskontrollen
an ihren gemeinsamen Grenzen abgeschafft haben. Wir behalten uns das Recht
vor, beliebige Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Wir wollen unsere Unabhängigkeit behalten. Wir wollen
eine heimische Regierung! Wir wollen die Herren in unserem eigenen Haus
sein! Wir wollen die Herrschaft über unsere eigenen Grenzen. Wir wollen
die Herrschaft über unser eigenes Geld. Die Partei für die Freiheit
will, daß die Niederlande die EU verlassen und der Europäischen
Freihandelsassoziation EFTA beitreten.
Aber nun kommen die guten Nachrichten, meine Freunde.
Wie ich bereits angedeutet habe, wird die öffentliche Unterstützung
für die EU mit jedem Tag dünner.
Seit Monaten schon ist meine Partei die größte
in den Umfragen.
Und wir sind nicht die einzigen.
In Großbritannien ist die UKIP, die United Kingdom
Independence Party, die Großbritannien aus der EU herausführen
will, auf dem zweiten Platz in vielen Ergänzungswahlen und Kommunalwahlen
während der letzten zwei Jahre. Sie erhält im Durchschnitt ein
Viertel der Stimmen. Und es werden mehr.
In Frankreich erhielt letztes Jahr Marine Le Pen 18%
in den Präsidentschaftswahlen. Sie hat nun Präsident François
Hollande überholt. Sie ist gegen die EU. Und ihre Beliebtheit wächst.
In Deutschland wird es immer noch als bei weitem zu politisch
inkorrekt angesehen, die EU abzulehnen. Nichtsdestotrotz will eine neue
Partei, die Alternative für Deutschland, das Land aus der Eurozone
herausnehmen. Und ihre Anziehungskraft ist am Steigen.
In Italien wollen sowohl die größte Partei
des Landes, die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo und die Lega
Nord, die größte Partei im Norden, ein Referendum über
die Rückkehr zur Lira, während die Lega Nord die EU ein fehlgeschlagenes
Projekt nennt.
In Portugal wurde ein Buch, das für den Austritt
aus dem Euro plädiert, über Nacht ein Bestseller. Ein Vorschlag,
der bis vor kurzem tabu war, wird nun offen diskutiert, seit der Präsident
des obersten Gerichtshofs sich persönlich zur Unterstützung eines
Eurozonen-Austritts bekannte.
Überall in Europa wachsen die Anti-EU-Gefühle.
Überall in Europa gibt es patriotische Parteien, die die Wiederbelebung
von Nationalstolz in ihren Ländern reflektieren, sei es die Niederlande,
Großbritannien, Frankreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Österreich,
Italien, Flandern, die Tschechische Republik, Deutschland und die anderen
Nationen, die gegenwärtig in der Europäischen Union gefangen
sind.
Wie ich sagte, hier sind die guten Nachrichten.
Europa könnte sich am Beginn eines fundamentalen
Wandels zum Besseren befinden. Wir scheinen am Vorabend eines bedeutenden
und wahrhaft historischen Ereignisses zu stehen. In Europa ist die Zeit
reif für eine glorreiche demokratische und gewaltlose Revolution,
um unsere nationalen Freiheiten zu erhalten und unsere Souveränität
wiederherzustellen.
In genau einem Jahr werden die 27 Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union Wahlen für das Europäische Parlament
abhalten.
Die Menschen sind endlich bereit, in ganz Europa an den
Wahlurnen zu rebellieren.
Sie lehnen die Transferunion ab. Sie wollen nicht länger
für korrupte Staaten bezahlen.
Sie lehnen das supranationale Experiment der Europäischen
Union ab.
Sie sind bereit, ihre Stimmen für eine Wiederherstellung
nationaler Souveränität zu geben.
Sie sind bereit, ihre eigene kulturelle Identität
zu verteidigen.
Alles, was sie brauchen, ist eine anständige politische
Führung, die in der Lage ist, ihre Nationen aus der EU heraus und
in eine bessere Zukunft zu führen.
Amerikas erster Präsident George Washington hat
gezeigt, daß, wenn mutige und demokratische Politiker zur Verfügung
stehen, um ihr Land zu führen, sie das Fundament legen können
für ein dauerhaftes demokratisches Rahmenwerk, das Freiheit und Wohlstand
für kommende Jahrhunderte garantiert.
Meine Freunde, meine Partei in den Niederlanden und mehrere
andere Parteien in anderen europäischen Ländern bereiten sich
auf den Erdrutsch in den Wahlen des kommenden Jahres vor.
Wir können den Herzschlag des Neuen Patriotismus
in Europa spüren.
Der Winter ist vorüber.
Der Frühling kommt.
Der Europäische Frühling steht unmittelbar
bevor.
Und wir bereiten uns darauf vor.
Wir sind uns unserer historischen Aufgabe bewußt.
Dies ist, warum ich besonders glücklich darüber
bin, heute hier in Kalifornien zu sein. Weil der große Inspirateur
unserer kommenden demokratischen Revolution einer der Ihren ist. Ihr Held,
mein Held, Ronald Reagan! — der in seiner Abschiedsrede als Präsident
sagte, der Erfolg, auf den er in seiner gesamten Präsidentschaft am
stolzesten sei, sei „das Wiederaufleben von Nationalstolz.“ „Der Neue Patriotismus“,
wie er es nannte.
Die europäischen Wahlen im nächsten Jahr bieten
eine einzigartige Gelegenheit, die Nationen von Europa zu befreien.
Die euopäischen Wahlen im nächsten Frühling
bieten eine einzigartige Chance, den fatalen Fehler zu korrigieren, der
von vorhergehenden Politikern begangen wurde, die das Geld ihrer Steuerzahler
und ihre nationale Souveränität an Brüssel verscherbelt
und ihre Länder den Übeln der Masseneinwanderung und Islamisierung
ausgeliefert haben.
Als ein europäischer Politiker bin ich mir der Pflicht,
diese Chance zu ergreifen, vollkommen bewußt. Die europäischen
Wahlen im nächsten Mai müssen den Parteien, die uns an die EU
verkauft haben, einen kräftigen Schlag erteilen. Nicht nur in den
Niederlanden. Sondern überall in Europa.
Dies ist der Grund, warum ich tue, was in meiner Macht
steht, um eine Allianz von demokratischen Parteien zu schmieden, die für
die Wiederherstellung der Souveränität und Freiheit ihrer Nation
stehen. Ich will diese Parteien zusammenbringen in einer gemeinsamen Anstrengung,
unsere Identität und unsere Werte zu verteidigen. Ich weiß nicht
ob ich erfolgreich sein werde, aber ich versuche es. Es ist meine Überzeugung,
daß wir zusammenarbeiten müssen. Weil wir alle im selben Boot
sitzen.
Meine Freunde, es ist leicht zu verzweifeln. Die Zeit
läuft ab für Großbritannien, für Frankreich, für
Deutschland, für die Niederlande, für all die anderen großen
Nationen von Europa. Die gegenwärtige Situation in Europa ist düster.
Wenn wir nichts tun, wird es noch düsterer werden. Wenn wir nichts
tun, werden wir vom wirtschaftlichen und demographischen Desaster davongeschwemmt
werden.
Aber es ist falsch, zu verzweifeln. Die Gegenwart ist
düster, aber die Zukunft sieht glänzend aus. Weil die Zukunft
von unseren Handlungen abhängt. Wir sind die Akteure auf der Bühne
der Geschichte. Auch dies ist eine Lektion von Ronald Reagan, der sagte:
„Wir müssen im Heute handeln, um das Morgen zu bewahren.“
Ich bin vor kurzem nach Paris gefahren, um mit Marine
Le Pen zu sprechen und selbst zu sehen, was für ein Mensch sie ist
und wofür sie steht. Sie ist nicht ihr Vater. Sie ist nicht antisemitisch.
Sie bemüht sich um Frankreich, seine Identität und seine Souveränität.
Ich bin nach Prag gefahren, um mit Präsident Klaus
zu sprechen.
In den kommenden Wochen und Monaten will ich versuchen,
so viele patriotische Führungspersönlichkeiten in Europa wie
möglich zu treffen. Und ich frage sie jedesmal nach ihren Ansichten
über Israel. Weil Israel den Lackmustest darstellt.
Die jüdischen Menschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg
genau das Gegenteil von dem getan, was die Europäer taten. Sie haben
die richtigen Schlüsse gezogen. Sie haben erkannt, daß es ohne
einen eigenen Nationalstaat keine Sicherheit für ihr Volk geben kann.
Ohne einen Nationalstaat, ohne eigene Regierung, ohne
Selbstbestimmung kann es keine Sicherheit für ein Volk und keinen
Erhalt seiner Identität geben. Dies war die Einsicht, die die Zionisten
dazu führte, die Wiedererrichtung des Staates Israel anzustreben.
Theodor Herzl sagte, daß es einen jüdischen Staat geben müsse
zur Sicherstellung — ich zitiere — „einer neuen Blüte des jüdischen
Geistes.“ — Zitat Ende.
In der Tat, die Seele braucht einen Körper. Der
Geist eines Volkes kann nicht außerhalb des Körpers des Nationalstaates
gedeihen. Der Nationalstaat ist der politische Körper, in dem wir
leben. Wir müssen ihn erhalten und wertschätzen. Sodaß
wir an unsere Kindern unsere nationale Identität, unsere Demokratie,
unsere Freiheit weitergeben können.
Meine Freunde, was wir heute brauchen, ist Zionismus
für die Nationen von Europa. Die Europäer müssen dem Beispiel
des jüdischen Volkes folgen und ihre Nationalstaaten wiedererrichten.
Und das, meine lieben Freunde, ist der Grund, warum jeder
Patriot, außer daß er ein Demokrat ist, per Definition auch
ein wahrer Freund von Israel sein muß. Ein Patriot kann kein Antisemit
sein.
Meine Freunde, der große zionistische Anführer
Zeev Jabotinsky sagte über das jüdische Volk: „Wir haben uns
für gar nichts zu entschuldigen. Wir sind ein Volk wie jedes andere
Volk; wir haben keinerlei Intention, besser als der Rest zu sein. Wir schulden
niemandem Rechenschaft. Wir sind was wir sind, wir sind uns selbst gut
genug, wir werden uns weder ändern, noch wollen wir uns ändern.“
— Zitat Ende.
Und genauso ist es. Für all die Völker. Wir
haben uns nicht dafür zu entschuldigen, gut zu uns selbst zu sein.
Wir haben uns nicht zu ändern, wenn wir uns nicht ändern wollen.
Die Völker Europas weisen die dauerhafte Veräußerung
von Macht von ihren Nationalstaaten zurück. Ihre Nationen sind ihnen
wichtig, weil ihnen Demokratie und Freiheit und das Wohlergehen ihrer Kinder
wichtig sind. Sie sehen ihre demokratischen Rechte und uralten Freiheiten
in ihren Nationalflaggen symbolisiert. Sie sind stolz auf ihre Flagge.
Und solange ihr Stolz bestehen bleibt, werden sie eine Zukunft haben.
Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zur Wiederbelebung unseres
Nationalstolzes mit einer symbolischen Geste unterstreichen. Lassen Sie
uns dies tun, indem wir den jüdischen Nationalstaat unterstützen
und die Botschaften unserer Länder von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Lassen Sie uns die Flaggen all der freien und stolzen Nationen der Welt
über Botschaften in Jerusalem hissen, der einzigen wahren Hauptstadt
von Israel und der Wiege unserer jüdisch-christlichen Zivilisation.
Israel verdient unsere Unterstützung. Nicht nur,
weil es die Frontlinie gegen die totalitäre Bedrohung des Islams ist,
sondern auch, weil es zeigt, wie wichtig es ist für ein Volk, sein
eigenes Heimatland zu haben.
Meine Freunde,
heute sind wir mit einer neuen Bedrohung konfrontiert.
Aber die Geschichte zeigt, daß wir ihr widerstehen können, wenn
wir zusammenstehen.
Wir brauchen eine Allianz nicht nur von Patrioten in
Europa, sondern auch eine Allianz zwischen Amerika und Europa.
Wir brauchen die Hilfe und Unterstützung amerikanischer
Patrioten wie Sie. Solch eine Allianz bringt das Beste in uns hervor und
ermöglicht uns, die totalitäre Gefahr zu besiegen.
Dies wurde unter Beweis gestellt durch die Allianz zwischen
Roosevelt und Churchill in den 1940ern.
Sie besiegte den Nationalsozialismus.
Es wurde bewiesen durch die Allianz zwischen Reagan und
Thatcher in den 1980ern.
Sie besiegte den Kommunismus.
Heute ist der Islam eine Bedrohung für uns alle,
für Israel, für Europa, für Amerika. Aber zusammen können
wir ihr widerstehen.
Und wir müssen zusammenstehen, sonst werden wir
geschlagen. Wir haben keine andere Wahl.
Und die große Margaret Thatcher hat gesagt:
„Niederlage — ich kenne die Bedeutung dieses Wortes nicht.“
Und das sollten wir auch nicht.
Vielen Dank.
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